Haushaltsrede 2018
CDU Haushaltsrede für den Haushalt 2018 – 13.12.17
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger,
sehr geehrte Verwaltung,
sehr geehrte Kollegen,
Auch dieses Jahr legt uns der Kämmerer einen Haushaltsentwurf vor, der im Vergleich zum Vorjahr bzw. zu den Vorjahren immer besser wird. Dem Ziel, spätestens im Jahre 2020 einen ausgeglichenen Haushalt vorzuweisen kommen wir auch mit dem Haushalt 2018 einen Schritt näher. Nicht ausgeschlossen, dass bei der derzeitigen guten Entwicklung auf der Ertragsseite ein früherer Haushaltsausgleich möglich ist.
Diese durchaus positive Prognose ergibt sich unter zu Hilfenahme der Orientierungsdaten des Landes NRW, unter Beachtung des Wegfalls des Fonds der Deutschen Einheit ab 2020 sowie der Beachtung eines Personalentwicklungskonzeptes.
Nach den vorliegenden Daten werden die Erträge um rd. 1,7 Mio. Euro auf 64,7 Mio. Euro steigen. Die Steigerung lässt sich durch steigende Steuererträge, Schlüsselzuweisungen und Transfererträge erklären.
Aber wo Licht ist, ist auch Schatten – hier in Form von Aufwendungen. Hier wird prognostiziert, dass sich diese um rd. 1,25 Mio. Euro auf nunmehr 67,03 Mio. Euro erhöhen. Hauptursachen sind im Wesentlichen höhere Personalaufwendungen und höhere Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen.
Dies bedeutet, dass wir am Ende des Jahres 2018 – leider – ein Defizit in der Ergebnisrechnung in Höhe von 2,22 Mio. aus dem Jahre 2018 angesammelt haben werden. Hierzu sei angemerkt, dass im Vergleich zum Jahre 2017 sich das Defizit um 619.000 Euro verringert hat. Im Weiteren ist dann geplant, dieses Defizit mit der allgemeinen Rücklage zu verrechnen, da die Ausgleichsrücklage mit dem Jahresabschluss 2016 verbraucht sein wird. Positiv ist, dass in der mittelfristigen Planung im Jahr 2020 ein Überschuss von rd. 115.000 Euro erwartet wird -2021 sogar von fast 1,4 Mio. Euro.
Wenn uns dies gelingen würde, dann können wir etwas sorgenfreier in die Zukunft schauen. Das heißt aber auch, dass nach wie vor haushälterische Disziplin und Augenmaß verlangt werden.
Wichtig für die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt ist der Hinweis, dass die Hebesätze bei der Grundsteuer A und B im Vergleich zu 2017 unverändert bleiben. Bei den Gebühren gibt es ebenfalls durchweg positive Nachrichten. So haben wir vor wenigen Minuten Senkungen in den Bereichen Schmutzwasser, Abfallbeseitigung und Straßenreinigung beschlossen. Marginale Steigerungen gibt es mit 1 Cent / m² bei den Niederschlagswassergebühren und mit 3 Cent / Frontmeter beim Winterdienst.
Für die Gewerbetreibenden ist wichtig, dass der Hebesatz für die Gewerbesteuer in 2018 ebenfalls unverändert bleibt.
Aber lassen Sie uns nun bitte betrachten, was im Jahre 2017 erfolgreich umgesetzt wurde, was wurde begonnen und was wird uns im Folgejahr oder sogar in den Folgejahren beschäftigen. Lassen Sie uns aber auch einen Blick auf Dinge werfen bei denen wir vielleicht gehofft oder gedacht haben, dass wir am Ende des Jahres 2017 ein Stück weiter sind.
Ein solches Projekt – unter dem letztgenannten Aspekt – ist sicherlich die Entwicklung der Fliegerhorstsiedlung in Teveren. Hier wären wir alle gerne viel weiter. Auch wenn wir einen anderen Weg gegangen wären, als den eben eingeschlagenen. Wir sehen ebenfalls die hohe Priorität der Bürgerbeteiligung. Daher respektieren wir den Beschluss und werden die Entwicklung zum Wohle der Teverener und unserer Stadt fördern.
Bürgerhaus Bauchem:
Mehrere Jahre beschäftigte dieses Thema die diversen Gremien und Ämter der Verwaltung. Nun steht die Finanzierung – im Übrigen basierend auf einer Idee der CDU. Leider hat es ein wenig gedauert, bis die eine oder andere Fraktion diese gute Lösung erkannt hat. Nun erwarten wir alle sehnsüchtig den Baubeginn und freuen uns auf die Einweihung des Hauses im Folgejahr.
Sanierung der Sportplätze im Stadtgebiet:
Im Frühjahr wurde das entsprechende Konzept im Rat verabschiedet. Mit Unterstützung des Stadtsportverbandes und der Vereine wurde eine entsprechende Prioritätenlist erstellt, die es gilt, in den nächsten Jahren, bzw. bis möglichst 2021, abzuarbeiten. Für die erste Sanierung wurde der Planungsauftrag vergeben und nun liegt es an den Beteiligten hier das bestmögliche Ergebnis zu erzielen. Die CDU steht hier im direkten Kontakt mit den Vereinen, damit gemeinsam die gesteckten Ziele erreicht werden. Es ist zu beachten, dass unter den bekannten finanziellen Vorgaben ein größtmöglicher Nutzen für die Vereine erzielt wird. Im Fokus unseres Handelns müssen die Vereine und deren Zukunftssicherung stehen.
Sporthalle in Gillrath:
Viele Jahre geschoben- doch nun wird in den kommenden beiden Jahren die Sporthalle in Gillrath realisiert. Nein, die CDU und die SPD waren nicht diejenigen, die das Projekt verhindern wollten. Vielmehr war es unser Anliegen und auch unsere Verpflichtung gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern unserer Stadt eine Zusage für einen Neubau in der Größenordnung von rd. 1,5Mio. Euro nicht auf Zahlen aus dem Jahre 2010 bzw. ´11 aufzubauen, die 600.000 Euro geringer ausfielen.
Neubaugebiete:
Die Erschließung von Neubaugebiete in und vor allem für die Orte Teveren, Lindern und Hünshoven haben begonnen bzw. wurden in den politischen Gremien verabschiedet. Nun ist es an der Zeit, solche Flächen auch in den Ortsteilen Immendorf und Gillrath bzw. Hatterath in den Vordergrund zu stellen und zeitnah zu entwickeln.
Neuer Kindergarten in Bauchem:
Im Jahr 2018 wird in Bauchem, in der Nähe des TÜVs, ein neuer Kindergarten gebaut. Bereits jetzt ist absehbar, dass aufgrund der steigenden Geburtenzahlen seit 2012 auch in Geilenkirchen weitere Bedarf an Kita-Plätzen entstehen wird. Der weitere Kindergarten in Hünshoven ist also zweifelsfrei notwendig.
Zum Personal in der Verwaltung:
Nicht nur zur Eindämmung der Personalkosten, sondern auch um sicherzustellen, dass die Verwaltung ein angesehener Arbeitgeber ist und bleibt sowie zur Planung unter der Prämisse des demographischen Wandels ist ein Personalentwicklungskonzept zu verfeinern und weiterzuführen bzw. gänzlich neu zu erstellen. Hier sollte unser Hauptaugenmerk in den nächsten Jahren in den unteren und mittleren Einkommensbereichen liegen. Allerdings ist zu berücksichtigen, dass unter der Maxime der „Gemeinwohlmaximierung“ hier als Maßstab nur die Bürgerfreundlichkeit und der Service für die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt gelten kann. Anders formuliert: „Was sind wir bereit, in eine sachorientierte und bürgerfreundliche Verwaltung zu investieren?“ Eine „Geiz ist geil Mentalität“ ist hier sicherlich mehr als fehl am Platze.
Gewerbe und Handel:
Vor zwei Wochen hat sich der Ausschuss für Stadtentwicklung und Wirtschaftsförderung für den Verkauf von weiteren Gewerbegrundstücken im Gewerbegebiet Niederheid-Süd, zwischen Wasserturm und Gärtnerei Stahl, ausgesprochen. Es ist ersichtlich, dass Gewerbeflächen in Geilenkirchen nunmehr knapp werden. D.h. es müssen schnell neue Flächen und Ideen her. Möglichkeiten wären aus unserer Sicht gegeben an der Landstraße hinter Coca-Cola Richtung Umgehungsstraße oder auf der anderen Seite der Umgehungsstraße, zwischen den Anschlussstellen Gillrath und Niederheid. Aber auch ein interkommunales Gewerbegebiet zwischen der Abfahrt Tripsrath und der Anschlussstelle der A 46 bei Janses-Mattes kann bzw. sollte eine Alternative sein. Zumal sich aus dem Bundesverkehrswegeplan ergibt, dass bis zum Jahre 2030 der genannte Abschnitt vierspurig ausgebaut wird. In wenigen Minuten wird man auf der Autobahn Richtung Düsseldorf bzw. ins Ruhrgebiet oder aber auch auf der niederländischen A2 bei Born sein. Bezüglich des Industriegebietes in Lindern bleibt leider nur zu konstatieren, dass wieder ein Jahr vergangenen ist – ohne das sich etwas getan hat.
Städtische Grünflächen:
Lassen Sie mich bitte ein paar Worte zu den städtischen Grünflächen sagen. Als Ortsvorsteher ist mir die Problematik aus dem eigenen Ort genauso bekannt wie von den Kollegen. Gerade in den Dörfern kommt es bei diesem Thema immer wieder zu Beschwerden über unzureichend gepflegte Anlagen. Hier bedarf es der Anstrengung aller Beteiligten aus Politik und Verwaltung um zukunftsfähige und bezahlbare Lösungen zu erarbeiten.Der Bauhof arbeitet hier im Bereich des Möglichen. Ihm und vor allem vielen Ehrenamtlern, die sich in ihrer Freizeit um das Erscheinungsbild ihrer Dörfer bemühen, sei an dieser Stelle Dank ausgesprochen.
Und sonst?
- Es läuft die Sanierung der Halle in Lindern auf Hochtouren und wird im Folgejahr abgeschlossen sein.
- Die Parkzeit im Innenstadtbereich wurde einheitlich auf 1 Stunde und 30 Minuten aufgrund eines CDU-Antrages verlängert.
Die Beschaffung der entsprechenden Beschilderung scheint hier kurioser Weise ein Problem dazustellen. - Im Juni wurde das neue Hallenbad eingeweiht, welches sich großer Beliebtheit erfreut.
- Geilenkirchen ist mit großen Schritten auf dem Weg die erste „Fair-Trade-Town“ zwischen Aachen und Mönchengladbach zu werden.
Dieses Projekt ist ein Beispiel für gelebte und gelungene Arbeit über Grenzen zwischen Bürger, Verwaltung, Handel und Politik - aber auch innerhalb dieser über Fraktionsgrenzen- hinweg.
Es zeigt, dass wir alle gemeinsam nicht nur gleiche Ziele haben, sondern sie zusammen am besten erreichen.
Was steht für 2018 an? - Hier sind sicherlich der geplante Umbau und die Herstellung der Barrierefreiheit an den beiden Bahnhöfen in Geilenkirchen und in Lindern in den Sommerferien 2018 zu nennen.
- Beim Programm „Gute Schule 2020“, welches unsere Schulen fit für die Zukunft machen wird, werden die ersten Maßnahmen durchgeführt. Sicherlich müssen wir hier auch aufgrund der wieder steigenden Geburtenzahlen seit dem Jahre 2012 den voraussichtlichen Mehrbedarf an Klassenräumen - und besonders wichtig im Bereich des OGS-Betriebes - im Auge behalten. Man muss kein Prophet sein, um zu prognostizieren, dass steigende Schülerzahlen auch zu einer steigenden Nachfrage im Offenen-Ganztagsbetrieb führen werden.
Immerhin bleibt nicht mehr viel Zeit, da Kinder die im Jahre 2012 geboren wurden, bereits nächstes Jahr in die Schule kommen. - Wir müssen uns auch bewusst sein, dass wir alle die Verantwortung für das Wohlergehen von 315 Menschen tragen, die Zuflucht in unserer Stadt suchen. Es liegt nicht in unserer Verantwortung ,über ihre Gründe zu richten. Wohl hingegen, dass solange sie unter unserer Obhut stehen, sie eine sicheres und friedliches Zuhauses finden.
Unsere soziale Verantwortung verringert sich hier nicht analog der öffentlichen Debatte.
Zurück zum Haushalt:
Kreisumlage:
Die Kreisumlage für das Jahr 2018 ist um rd. 234.000 Euro niedriger als 2017. Dies ist der Tatsache geschuldet, dass der Kreis eine Rückerstattung vom Landschaftsverband zur Hälfte an die Kommunen zurückgibt. Es besteht ein wenig die Hoffnung, dass diese geringere Kreisumlage keine „Eintagsfliege“ sein könnte. Es könnte eventuell sein, dass die Umlage an den LVR vielleicht dauerhaft sinken wird – was sich dann in einer niedrigeren Kreisumlage niederschlagen würde - oder zumindest sollte.
Die Personalkosten steigen um 5.6 %, was einem Wert von rd. 796.000 Euro entspricht. Dies ist der Tatsache geschuldet, dass 2018 für das ganze Jahr Personalkosten für das Hallenbad anfallen. Hinzukommen Steigerungen aus einem erhöhten Personalbedarf bei den Erzieherinnen in den Kitas, durch Neueinstellungen in der Verwaltung, durch Beförderungen und tarifliche Steigerungen sowie der Übernahme von Auszubildenden in ein Beschäftigungsverhältnis.
Investitionen:
Zwei wichtige Felder für die CDU sind schließlich die Infrastruktur und die Sicherheit. So sind auch im vorliegenden Haushaltsentwurf wieder verschiedene Straßen- und Kanalsanierungen eingeplant.
Zudem sind 310.000 Euro für neue Einsatzfahrzeuge der Feuerwehr vorgesehen. Im Namen der Fraktion möchte ich hier auch unseren Dank für den geleisteten Dienst den Kameraden der freiwilligen Feuerwehr zukommen lassen.
Aus all diesen Gründen wird die CDU diesem Haushalt zustimmen und bedankt sich beim Kämmerer Daniel Goertz und seiner Mannschaft für die hervorragende Arbeit.
Zum Ende meiner Rede bleibt noch folgendes festzuhalten:
Im Jahre 2018 und in den Folgejahren muss noch mehr als im abgelaufenen Jahr eine sach- und zielorientierte Politik betrieben werden. Gewiss wurde dies bei einigen Projekten in 2017 bereits erfolgreich umgesetzt.
Lassen Sie uns daher bitte manchmal etwas mutiger und innovativer für unsere Stadt werden – ohne natürlich dabei zu vergessen wer wir sind und wo wir stehen.
In diesem Sinne wünsche ich Ihnen im Namen der CDU ruhige und besinnliche Weihnachtstage, für das Jahr 2018 alles Gute und bleiben Sie vor allem gesund!
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
erstellt: 14.12.2017 - von: Josef Thelen | geändert: 14.12.2017