CDU und FDP forcieren die Digitalisierung im Kreis Heinsberg

In der Sizung des Kreistages vom 19. Febrauar 2019 wurde über den Antrag von CDU und FDP für eine Digitalstrategie für den Kreis Heinsberg abgestimmt. CDU und FDP, die neben dem intensiven Bemühungen des Landrates Stephan Pusch bereits mit Anträgen vom 24.04.2012 (CDU) und 02.10.2017(FDP) für den derzeit hervorragenden Breitbandausbau im Kreis Heinsberg mit verantwortlich zeichnen, möchten die leider noch immer bestehenden Lücken im Glasfasernetz schließen und den Kreis Heinsberg auch im Bereich von 5G auf die Überholspur bringen.

Sehr geehrter Herr Landrat Pusch,
bereits in der Sitzung am 24.04.2012 hat der Kreistag auf Antrag der CDU-Fraktion den Landrat einstimmig beauftragt, sich in Abstimmung mit den kreisangehörigen Kommunen um einen zügigen und flächendeckenden Ausbau des Breitbandnetzes zu bemühen und gleichzeitig eine dauerhafte Sicherstellung und Fortentwicklung der Breitbandversorgung voranzutreiben.

In Kooperation mit der Deutschen Glasfaser ist es seit dem gelungen, den Kreis schon sehr weitgehend mit Glasfaseranschlüssen zu versorgen. Allerdings bestehen in einigen Orten noch Ausbaulücken, die es zu schließen gilt; ebenso gilt es den Ausbau in den Industriegebieten weiter voranzutreiben.

Speziell zum Thema der Digitalisierung an den Schulen hat die FDP-Fraktion am 02.10.2017 einen Prüfauftrag zur Umsetzung einer Digitalisierungsoffensive für unsere kreiseigenen Schulen in die Gremien eingebracht. Der Bericht erfolgte im Frühjahr 2018.

Um koordiniert an der Digitalisierung im Kreis Heinsberg und seiner Verwaltung weiterzuarbeiten ist nunmehr eine Digitalstrategie erforderlich. Hierbei soll auch an die in der Kreistagssitzung am 27.09.2018 auf Initiative von CDU und FDP gefassten Beschlüsse zur Einführung eines Bürgerportals angeknüpft werden.

Daher beantragen die Kreistagsfraktionen von CDU und FDP im Sinne der Umsetzung des neuen Leitbildes die Entwicklung einer Digitalstrategie mit den folgenden Schwerpunkten:

1. Die bestehenden und neu zu erschließenden Gewerbe- und Industriegebiete, aber auch neue und bestehende Wohngebiete sowie Schulen sollten in Kooperation mit den Kommunen zunächst in schneller Umsetzung flächendeckend mit einem Glasfasernetz versorgt werden. Die Breitbandversorgung in kreiseigenen Schulen ist intensiv zu fördern. Die bisher gute Versorgung ist nachhaltig durch entsprechende Investitionen zu sichern.
2. Der Kreis wird sich darüber hinaus dafür einsetzen, die Versorgung im Kreis mit 5G zeitnah voranzutreiben; die Vergabebedingungen der Bundesnetzagentur für lokale und regionale Frequenzen sind ggf. zu beachten. Hierfür wird er vom Zweckverband Region Aachen fordern, das Thema 5G zum Bestandteil der Strukturwandelstrategie zu machen.
3. Der Kreis unterstützt die Schulleitungen im Rahmen der weiteren Digitalisierung bei den Konzepterstellungen beratend und schafft die zur Umsetzung dieser Konzepte notwendigen Rahmenbedingungen. Die Verwaltung wird beauftragt gemeinsam mit Hochschulen, der Wirtschaft und anderen geeigneten Kooperationspartnern Möglichkeiten zur Verbesserung der digitalen Berufe zu suchen.
4. Die Entwicklungen in den geförderten 5 Modellkommunen in NRW sind zu beobachten; hieraus etwaig gewonnene Erkenntnisse sind ggf. auf den Kreis Heinsberg zu übertragen.
5. Der Breitbandkoordinator und die in der Kreisverwaltung neu eingerichtete Stabsstelle Digitalisierung erstatten den politischen Gremien regelmäßig Bericht.
6. Entsprechende Haushaltsmittel zur Umsetzung der Digitalstrategie werden in den folgenden Haushalten bereitgestellt.

Dieser Antrag fand auch bei den anderen Fraktionen des Kreistages  großen Anklang. Nur 'Bündnis 90 Die Grünen' forderten, wie bereits beim Leitbild, nicht nachzuvollziehende Änderungen, um dem Antrag ihre Zustimmung geben zu können.So wurde der Antrag mit den Stimmen von CDU, FDP, SPD, Freien Wähler, AFD und Linke gegen die Stimmen von Bündnis 90 die Grünen angenommen.